«Mein Ziel ist es, das Regierungspräsidium besser zu positionieren, die Zusammenarbeit mit den anderen Departementen zu intensivieren und den Nutzen dieses Querschnittdepartements für die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel, Riehen und Bettingen sichtbar zu machen. Dabei möchte ich meine Führungserfahrung aus meiner Tätigkeit in der Verwaltung im Baselbiet mit einem frischen Blick von aussen einbringen. Gestalten statt verwalten ist dabei mein Credo.»

Unterstützung statt Visionen

Die «Kantons-und Stadtentwicklung» als wohl wichtigste Abteilung des Präsidialdepartements hat sich in den Dienst des Regierungsrats und der Fachdepartemente zu stellen. Übergeordnete Themen, die das Präsidialdepartement initiieren oder bearbeiten soll, müssen zu Beginn der Legislatur vom Regierungsrat beschlossen werden. Daraus entsteht die Verpflichtung für die verschiedenen Abteilungen der Kantonsverwaltung, mit dem Präsidialdepartement zusammenzuarbeiten – was bisher klar zu wenig geschieht.
Zwei Beispiele: Die verschiedenen Generationen haben unterschiedliche Mobilitäts-, Sicherheits- oder Wohnansprüche. Hier kann das Präsidialdepartement integrierend wirken. Mit dem Staatsarchiv, dem Statistischen Amt und den Museen ist das Departement für die Digitalisierung prädestiniert und kann dieses Thema gesamtkantonal koordinieren.

Sorgfältige Wohnpolitik betreiben

Der aktuellen Regierungspräsidentin ist es nicht gelungen, das eigene Lager von einer sinnvollen Umsetzung der Wohninitiativen zu überzeugen. Dieses wichtige Thema fordert aktive Bearbeitung. Das unproduktive Nebeneinander von «Kantons- und Stadtentwicklung» und «Planungsamt» muss beseitigt werden; mindestens sollten Lukas Ott und Beat Aeberhardt ihre Büros unmittelbar nebeneinander haben. Die Kontakte mit privaten Investoren sind zu intensivieren. Ihre Investitionstätigkeit muss dabei ebenso angesprochen werden wie ihr Verhalten bei Totalrenovationen gegenüber den Mieterschaften. Unerlässlich ist der Einbezug der qualitativ hochstehenden lokalen Architekturbranche und weiterer Experten: Wenn wegen des Bevölkerungswachstums verdichtet werden muss, braucht es neben Planung auch Geografen oder Soziologen der Universität oder der Fachhochschule. Das Fehlen einer solchen übergeordneten Gesamtplanung hat zu den Wohnschutzinitiativen geführt. Die kantonale Wohnpolitik braucht einen Neustart: Günstige Wohnungen sind und bleiben wichtig, aber ein absolutes Genossenschaftsmantra ist abzulehnen: Es braucht alle Wohnbauträger. Neben günstigen Wohnungen braucht es auch solche für höhere Ansprüche.

Klare Strukturen für die Museen

Erfolgreiches Kulturschaffen braucht nur bedingt Strategien und Leitbilder, sondern künstlerische Freiheit und vor allem klare Zuständigkeiten. Dies gilt auch für die Museen. Das neue Museumsgesetz geht in die richtige Richtung. Die Krisen einzelner Museen zeugen von Führungsschwäche im Präsidialdepartement. Die Museen müssen über die notwendige Autonomie verfügen und gehören der Regierungspräsidentin direkt unterstellt: Die Führung seiner grössten Betriebe kann man nicht einer Stabsabteilung delegieren. Mittelbar sind die Strukturen zu klären, es braucht beispielsweise eine Stärkung der Museumskommissionen. Selbstverständlich sind dazu die Mäzeninnen und Mäzene und alle weiteren interessierten Kreise zu involvieren.

Innovative Nutzung zentraler Begegnungsorte

An der Augustinergasse wird der «Berri-Bau», einer der herausragendsten Bauten zivilgesellschaftlichen Aufbruchs der Basler Geschichte, wird nach dem Auszug des Naturhistorischen Museums frei. Diese einmalige Chance ist zu nutzen: In einem Ideenwettbewerb können Inputs eingebracht werden, die interessante Nutzungsmöglichkeiten beinhalten. Auf jeden Fall kann an diesem Ort deutlich mehr entstehen, als wenig innovativ das nächste Museum nachzuschieben. Auch der Wegzug der Post aus dem Hauptpostgebäude eröffnet neue Möglichkeiten. Trotz zunehmenden digitalen Kontakten braucht es einen Ort mit realen Begegnungsmöglichkeiten mit Mitarbeitenden der Verwaltung. Die Regierungspräsidentin lädt regelmässig zu Gesprächen zwischen dem Regierungsrat, den politischen Parteien und den Bürgerinnen und Bürger ein, um für den Kanton wichtige Themen zu diskutieren und den Puls zu fühlen.

Innenstadt stärken

Gerade die für das Baugewerbe und den Detailhandel wichtigen Inhalte der Stadtentwicklung müssen unter aktivem Einbezug der Anspruchsgruppen festgelegt werden. So kann sich das Präsidialdepartement für das Gewerbe einsetzen. Ein ausgewogener Mix aus Wohnen und Arbeiten bedeutet auch, die Verdrängung von Gewerbebetrieben aus Wohnquartieren zu stoppen. Die Innenstadt als Herz unserer Stadt, muss auch in Zukunft das Zentrum des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens sein. Ihr die notwendigen Rahmenbedingungen für Gestaltung, Erreichbarkeit und Nutzung zu schaffen und damit ihren Puls auch künftig zu erhalten, ist ein Dauerauftrag der Politik.